Dieser Haushalt geht nicht in die richtige Richtung

Veröffentlicht am 14.12.2020 in Kreistagsfraktion

Die Fraktionen des Kreistages haben sich vernünftigerweise darauf geeinigt, die Haushaltsreden zu Protokoll zu geben um die Kreistagssitzung der Pandemiesituation entsprechend so kurz wie eben nötig zu halten. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler geht in seiner Rede mit dem Haushaltsplan des Landratsamtes scharf ins Gericht.

Geht dieser Haushalt in die richtige Richtung?
Wir sind der Meinung: Nein!

 
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Presse, meine Damen und Herren, 

bevor ich unsere kritische Grundhaltung begründen werde, habe ich zu danken. Nicht aus Höflichkeit, sondern weil der Dank wirklich angebracht ist. 

Ein Dank gilt Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für unser insgesamt sehr freundliches und konstruktives Klima in diesem Gremium und nicht zuletzt Ihnen, Frau Landrätin, für Ihre sehr freundliche und zumeist wertschätzende Sitzungsleitung. Ein großer Dank gilt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, die unter Corona Bedingungen nicht einfach war.

Die Landkreisverwaltung hat unserer Meinung nach in der Corona Krise ganz überwiegend gute Arbeit geleistet. Dabei hat sich allerdings auch - einmal mehr - gezeigt, wie falsch und schädlich es ist, dem Datenschutz vor dem Gesundheitsschutz Vorrang einzuräumen. Der Datenschutz wird, oft aus Ängstlichkeit, leider auch in der Landkreisverwaltung, zu oft überbetont. Das kann viele Menschenleben kosten. 

Die anfänglichen Schwierigkeiten bei der Übermittlung der gemeindescharfen Zahlen, die jetzt immerhin wöchentlich erfolgt, und auch bei der Übermittlung der Personendaten bei angeordneter Quarantäne, sind zwischenzeitlich behoben.

Ich möchte unsere kritische Haltung zu diesem Haushalt 2021 an drei ganz wesentlichen Punkten festmachen: 

Da ist erstens zunächst die unterbliebene Haushaltskonsolidierung. Dass diese notwendig ist, ist, denke ich, unstrittig. Wir hatten 2020 die höchste Kreisumlage im ganzen Land Baden-Württemberg, das ist inakzeptabel. Im Nachtragshaushalt wurde die Kreisumlage zwar nachträglich um zwei Punkte gesenkt, das ist aber Einmaleffekten geschuldet und nicht irgendeiner Konsolidierung zu verdanken. Die Konsolidierungsbemühungen des Landkreises bleiben kläglich. Sie lassen sich mit dem berühmten Tiger, der als Bettvorleger gelandet ist, vergleichen. Denn wir haben die Chance verpasst, bei den Freiwilligkeitsleistungen die wirklich kritischen Punkte wie Förderung der Musikschulen, Zuschüsse für ein Parkhaus, Zuschüsse an Musikverbände und ähnliche entbehrliche Freiwilligkeitsleistungen überhaupt nur ernsthaft zu diskutieren. Unsere Fraktion hat dazu als einzige konkrete Vorschläge gemacht. Was am Ende rauskam war eine mutlose „Deckelung“ der Freiwilligkeitsleistungen. Von einer Aufgabenkritik völlig zu schweigen. Das reicht nicht!

Zweitens sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Lasten zwischen Gemeinden und Landkreis nicht gerecht verteilt sind. 

Klar ist, dass das Land seinen Haushalt auf Kosten der Landkreise und der Gemeinden gesund erhält. Das findet nun schon seit Jahren statt. Da sitzen wir im selben Boot. Der Blick auf die ordentlichen Erträge zeigt aber, dass die Gemeinden dabei viel stärker rudern müssen. Von positiven Erträgen können die Gemeinden nur träumen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Im Landkreishaushalt sind Jahr für Jahr 10 Millionen € positive ordentliche Erträge eingeplant. Das ist ein krasses Missverhältnis!
 
Der dritte und für uns wichtigste große Kritikpunkt an diesem Haushalt ist die Schwerpunktsetzung. Es kann doch nicht sein, dass Museen und eine Biathlonanlage mit sechsstelligen Beträgen gefördert werden und gleichzeitig nicht einmal geringe Beträge in die Hand genommen werden, um denen zu helfen die wirklich bedürftig sind.  Das immer noch nicht eingeführte Sozialticket, für die Stadt Freiburg seit Jahren eine Selbstverständlichkeit, und die nun gestrichene Förderung für die Kontaktstelle Frau und Beruf sind dafür deutliche Zeichen. 

Nicht einmal der relativ geringe fünfstellige Betrag, der benötigt wird, um den ca. 95 Grundschulkindern, die in unzumutbarer Entfernung von der Grundschule entfernt wohnen und deren Eltern im Leistungsbezug nach SGB 2 (Hartz IV) sind, ist in diesem Haushalt enthalten.  

Vor allem Letzteres erbost uns. Dieser Haushalt geht in die falsche Richtung!
Wir werden ihm nicht zuzustimmen!

Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und gute Gesundheit.
 
Martin Löffler
SPD Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

 

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