Ein Beitrag zur Situation unserer Partei von unserem kommissarischen stellvertretenden Vorsitzenden und Mitgliederbeauftragten Henry Kesper.
Die Hoffnung unserer Partei auf einen großartigen Wahlsieg mithilfe des Genossen Schulz hat sich nicht erfüllt sondern im Gegenteil, mit 20,5 %. der Stimmen der Wähler für die SPD hat die Partei das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der BRD erhalten.
Nun hat abermals die Suche nach den Ursachen des Debakels begonnen. Viel ist die Rede von einer Neufindung, einer neuen Ausrichtung, von neuen Inhalten, von neuen Strategien.
Die SPD braucht sich nicht neu zu erfinden, braucht keine neuen Inhalte, kein neues Parteiprogramm. Unsere Partei verlor, ja scheiterte, nicht an klare Aussagen zu den wichtigen sozial-, wirtschafts- und außenpolitischen Themen ( zugegeben, schwach waren die Aussagen bezüglich der Umweltpolitik). Was der Partei misslang, war die Kommunikation mit den Wählern, d. h. die Inhalte des Wahlprogramms wurden von den Wählern nicht verstanden bzw. sie wollten sie vielleicht auch nicht verstehen, weil sie unserer Partei nicht (ver)traute(n). Also heißt das für die Zukunft, es müssen Wege und Kommunikationsmittel gefunden werden, auf denen die Inhalte und die Botschaften zu den Wähler und Wählerinnen gelangen. Diese Mittel sollten das Internet und die soziale Medien sein. Aber genauso wichtig sind die persönlichen Kontakte zu den Wählern, Stichwort Hausbesuche. Letztere erfordern allerdings ein starkes Engagement der einzelnen Parteimitglieder vor allem der Vorstandsmitglieder der Ortsvereine und der Unterbezirke.
Ein Manko der SPD ist ihr Bestreben eine Volkspartei zu sein. Der Begriff „Volk“ ist zu schwammig. Volk umfasst die gesamte Bevölkerung: vom gerade geborenen Baby bis zur hunderjährigen Seniorin; der Begriff Volk umfasst auch „die da unten“ und „die da oben“, die Kleinstverdiener, die „kleinen Rentner“ bis zu den Großkapitalisten, die „Reichen und Superreichen“. Letztere stecken sich immer mehr vom Volksvermögen in ihre Taschen. Mehrmals im Jahr wird hierüber in den Medien berichtet und dargestellt, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Vertritt unserer Partei die Interessen derReichen? Die SPD wurde vor 154 Jahren als Arbeiterpartei gegründet. Sie war Heimat der ausgebeuteten Lohnabhängigen. Und Lohnabhängige gibt es bis zum heutigen Tag. Etwa 70 % der arbeitenden Bevölkerung sind lohnabhängig. Zu den Lohnabhängigen müssen auch die pseudo-Selbstständigen gezählt werden, die als sog. Ich-AGs auf eigene Rechnung arbeiten In den letzten Jahrzehnten ist auch aufgrund der Digitalisierung unserer Wirtschaft die Zahl dieser Menschen gewaltig gestiegen: es handelt sich dabei z.B. um Menschen, die zu Hause am Computer arbeiten, um Lieferwagenfahrer, die Pakete austeilen. Sie sind aber nicht wirklich selbständig, sondern von Auftraggebern abhängig .Auch diese pseudo selbstständig arbeitenden Menschen muss die Zielgruppe unserer Partei sein. Diese müssen über ihre wirkliche wirtschaftliche und soziale Lage aufgeklärt werden. Meist sind sie ohne soziale Absicherung wie z.B. Krankenversicherung, Berufsunfallversicherung, Rentenversicherung etc.
Ein weiterer Gesichtspunkt sind die diffusen Ängste, die sehr viele Menschen haben.. Soziologen sprechen von kollektiven Ängsten der Bevölkerung, die in den Köpfen bzw.in den „ Herzen“ der Masse der Bevölkerung vorhanden sind. Diese Ängste fußen auf den möglichen Arbeitsplatzverlust, auf Angriffe auf Leben und Eigentum (Stichwort Terrorismus), aber auch die seit etwa 3 Jahren steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ein großer Teil der Bevölkerung fürchtet sich vor der sogenannten Globalisierung der Wirtschaft. Die Menschen sehen allerdings nicht, dass sie durch ihr Kaufverhalten dazu beitragen, dass Firmen hier in Deutschland entweder Bankrott gehen oder aber ihre Produktionsstätten in das niedriglohn Ausland verlegen, was den Verlust ihrer eigenen Arbeitsstellen bedeutet(e).
Wir alle werden „abgerichtet“ durch eine permanente und raffinierte Werbung aufs Konsumieren: „Schnäppchen jagen“ und möglichst oft neue Waren kaufen, die wenig kosten aber auch zur gleichen Zeit von billiger Qualität sind und in Fernost von ausgebeuteten Arbeitern/Arbeiterinnen hergestellt werden
Ängste werden aber auch durch die täglichen Meldungen in den Medien erzeugt: Nahaufnahmen von zerfetzten Menschen, von zerstörten Häusern und kaputten Städten und Dörfern aus den entlegensten Ecken der Erde, das Ganze so reißerisch wie möglich. Diese Art der Berichterstattung gab es noch nicht vor 20 oder 30 Jahren Wenn Menschen diesen Bildern fast täglich ausgesetzt sind, wird ihr Verhalten geändert: nicht nur Ängste entstehen, sie werden auch aggressiv. So rotteten sich sogennante „Wutbürger“ zusammen und pöbelten „handfest“ gegen Flüchtlinge. Diese Zustände haben sich populistische Politiker zunutze gemacht. Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl haben gezeigt: die AfD schürt(e) die kollektiven Ängste und ist drittstärkste Partei im Bundestag geworden. Auch ehemalige SPD Wähler/innen gaben dieser Partei ihre Stimmen. Trotz Stimmenverluste gingen CDU/CSU wieder als stärkste Partei aus den Wahlen heraus. Merkel spielte ihre Rolle als „Mutter der Nation“, die alles im Griff hatte, Ruhe ausströmte und damit Sicherheit zu bieten schien.
Die SPD befindet sich nun zwischen den populistischen „Panikmachern“ und den beharrenden politischen Kräften. Unsere Partei muss sich auf ihre ursprünglichen Inhalte sozialdemokratischer Politik konzentrieren, die Sorgen und Ängste der Lohnabhängigen aufnehmen, ihnen zuhören, ihre Wünsche und Vorschläge aufnehmen und dann konkrete Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.
Auch müssen die Kontakte zu den Gewerkschaften aufgenommen bzw. intensiviert werden.
Dazu zählen: die Abschaffung oder strikte Einschränkung der Zeitarbeit und der Werkverträge, die Einführung der Bürgerversicherung, eine allgemeine Pflicht zur Mitgliedschaft in der Rentenversicherung, incl. aller Selbstständigen in Handwerk und Industrie. Andere Staaten wie Österreich und die skandinavischen Staaten zeigen die Vorteile einer solchen allgemeinen Pflichtversicherung. Bezahlbarer Wohnraum ist ein weiterer sozialpolitischer Bereich, der dringend verwirklicht werden muss. Bezahlbares Wohnen ist nur realisierbar, wenn die öffentliche Hand Wohnungen baut. Private Investoren sollten nicht Partner in diesem sensiblen Lebensbereich sein.
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden, ab welcher Höhe des Einkommens und des Vermögens sollte von sozialen und volkswirtschaftlichen Bewertungen abhängen.
Im Allgemeinen muss eine stärkere Einflussnahme des Gesetzgebers auf unsere kapitalistische Wirtschaftsordnung ausgeübt werden, um das Allgemeinwohl in unserer Gesellschaft zu verwirklichen. Die soziale Marktwirtschaft der 1950 und 1960 er Jahre ist sich in den letzten 30 Jahren zu einer privat-kapitalistischer Wirtschafts(un)ordnung verkommen. Ihre Merkmale sind Privatisierung und Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen („outsourcing“) zu Lasten des Allgemeinwohls und vieler Lohnabhängigen.
Zeigt unserer Partei dieses sozialpolitische Profil, wird sie bei der Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern und den Rentnerinnen und Rentnern wieder Vertrauen finden und ihre Mission als Anwalt der abhängig beschäftigten Menschen erfüllen.
Henry Kesper
