„Die einfachen Leute verlieren zuerst“

Veröffentlicht am 13.01.2019 in Kreisverband

Wie die deutsche Sozialdemokratie wieder erstarken und gleichzeitig die politische Landschaft verändern könne, darüber sprach der Naturwissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker am Freitag beim Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald im Kirchzartener Hofgut Himmelreich. „Lasst Euch die Kritik an frecher Globalisierung nicht von den Nationalisten klauen“, lautete sein Appell. Die Globalisierungskritik wieder zum zentralen Thema des links-progressiven Lagers zu machen, forderte der Träger des Deutschen Umweltpreises 2008. 

Ernst Ulrich von Weizsäcker

Dieses Ziel sei aber nur in enger Kooperation „mit Gleichgesinnten“ von außerhalb Deutschlands zu erreichen, gab der Vordenker einer nachhaltigen Ausrichtung der Wirtschaft, bis vor kurzem Kopräsident des Club of Rome (2012 - 2018), zu bedenken. Ferner müsse die Sozialdemokratie wieder die Umwelt betonen, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete (1998 - 2005) und Vorsitzende des  Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ (2000 - 2002). Der erstaunliche Aufwärtstrend der Grünen komme ja nicht von ungefähr. Und die Globalisierung à la Wallstreet mache ja „systematisch die Umwelt und das Klima kaputt“. Auch die AfD sei auf diesem Auge erschreckend blind, befand der Festredner.

Ernst Ulrich von Weizsäcker

Für noch viel dringender hält von Weizsäcker aber „ein Konzept der Re-Regulierung der Finanzmärkte“. Es dürfe einfach nicht sein, „dass global die Gauner gewinnen und die Anständigen verlieren“, sagte der Neffe des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Und weiter wörtlich: „Wir müssen eine Koalition bis weit in die Wirtschaft hinein zimmern, wo man sich darüber gemeinsam ärgert, dass räuberisches, asoziales und steuervermeidendes Verhalten wie bei Amazon und Uber und Google auf die Siegerstraße führt, während anständige Konzerne wie Otto, unter wahnsinnigem Druck stehen. Wenn ein paar CDUler und FDPler mit dabei sind, - wunderbar.“

Dass die SPD dann auch wieder für grüne und linke Wähler attraktiv werden könnte, hält Ernst Ulrich von Weizsäcker, Sohn des Physikers und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker, für wahrscheinlich. Bis vor vier Jahren sei die Globalisierungskritik eindeutig eine Sache des linken, des progressiven Lagers gewesen, erläuterte der Redner. Mittlerweile tröte auch die neue Rechte weltweit gegen die Globalisierung. Dabei übersehe die Presse ganz und gar, dass sich auch Außenminister Heiko Maas sowie die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zu Wort melden, und zwar „viel vernünftiger“, sagte Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Ernst Ulrich von Weizsäcker im Gespräch

Auch die neue Rechte habe begriffen, „dass da eine internationale Finanzelite das Steuer in der Hand hat und dass die ,einfachen Leute‘ da nicht recht mitkommen und sich betrogen fühlen“, fuhr der Redner fort. Der britische Journalist David Goodhart habe das weltweit, und vor allem in Europa und Amerika verbreitete Phänomen beschrieben, dass dabei die global orientierten Absolventen von Eliteschulen die Gewinner seien, die lokal verwurzelten einfachen Leute aber meist die Verlierer.

Die lokal verwurzelten Menschen mit Arbeit in den Betrieben, oder auch arbeitslos, seien früher aber hauptsächlich Wählerinnen und Wähler der SPD gewesen. Heute sei die AfD ein Magnet für sie. Die schimpfe auf die Globalisierung, pöble gegen Eliten und behaupte, dass globale Flüchtlingsströme oder die Chinesen „uns unsere Arbeitsplätze“ klauen. Von Weizsäcker wörtlich: „Deren Antwort auf die Globalisierung heißt Nationalismus. Dümmer geht’s nicht, denn die rein nationalen Strukturen sind ja in der Weltwirtschaft die Verlierer, nicht die Gewinner.“

Der Redner beklagte, dass sich die SPD zwar ganz selbstverständlich um eine anständige Sozialpolitik, Mindestlöhne, akzeptable Renten, das Thema Fortbildung und jetzt um eine Kindergrundsicherung kümmere, dies aber die Partei nicht aus dem Umfragetief herausholen werde. In dieses „Jammertal“ gebracht habe die SPD der Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende des Ost-West-Konfliktes 1990, der letztlich zu einer Entfesselung des Kapitalismus und einer Deregulierung der Finanzmärkte geführt habe, gab der Festredner zu verstehen.

Seither benötigte das sich auf einmal „arrogant“ gebärdende Kapital nicht mehr den Staat als außenpolitische Sicherung. „Und nun setzte sich weltweit der Neoliberalismus durch. Der behauptet, die Märkte seien sowieso viel findiger und besser als der Staat beim Aufspüren von Chancen, beim Erfinden von Innovationen, beim technischen Fortschritt“, erläuterte der Redner. (...)  „Das einzige leicht messbare Erfolgskriterium wurde die Kapitalrendite.“  Wozu also brauche es dann noch den Staat, vor allem den Sozialstaat, fragte von Weizsäcker.

Das Kapital habe 1990 angefangen, die Länder gegeneinander auszuspielen und damit „ein regelrechtes Abwärtskarussell, einen Steuerwettbewerb immer nach unten“ in Gang gesetzt. Dies mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand zu sichern. „Die Investoren saßen auf einmal auf einem ganz hohen Ross!“, befand der Festredner und analysierte: „Was aber noch schlimmer war als das Abwärtskarussell war die rasante Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung weltweit und die ständige Senkung des erforderlichen Eigenkapitals der Banken. Alles von Ökonomen erfunden, von der Wirtschaftslobby gefordert und von den Regierungen der Welt beschlossen. Wer nicht mitmachen wollte, war sofort der Verlierer. Es war Erpressung. Die Vorhut dieser Raserei waren übrigens immer die angelsächsischen Länder.“

Die Kritik an dem „arroganten neuen Kapitalismus“ sei früher „natürlicherweise von links“ gekommen, fuhr Ernst Ulrich von Weizsäcker fort. Die politisch rechts orientierten Parteien wiederum seien nach 1990 fast geschlossen für den Sieg des Kapitals eingetreten. Ihre Führer seien die Eliten gewesen, um die ,kleinen Leute‘  hätten sie sich „einen Dreck“ geschert. Mit der Ankunft der Flüchtlinge - „die arabische Welt, weite Teile Afrikas, Afghanistan lagen am Boden“ -  habe sich plötzlich die politische Landschaft geändert. Von Weizsäcker wörtlich: „Rechtsradikale Parteien schürten den Hass auf die Fremdlinge, und Millionen ,einfache Leute‘ gaben Applaus. Die rechtsradikalen Nationalisten feierten Wahlerfolge. Sozialdemokratische Parteien (...) verloren massenhaft Stimmen.“

In Deutschland könne die Sozialdemokratie „immerhin noch mitregieren“. In Frankreich, England, Italien und selbst Österreich indes sei die Sozialdemokratie marginalisiert. Da helfe es auch nichts, sich in der Opposition erneuern zu wollen, gab der Redner zu verstehen. Es komme vielmehr darauf an, klarzumachen,  „dass die Antwort der AfD auf die Globalisierungstrukturell töricht, ja kontraproduktiv ist“. Wirtschaftsnationalismus schwäche  praktisch jeden Staat, insbesondere diejenigen Staaten, deren Wirtschaftskraft durch hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit getragen ist. Und dabei seien dann die einfachen Leute „zu allererst die Verlierer“.  Die AfD verrate „ihre eigene Klientel auf das Übelste“, befand von Weizsäcker.

Als „Therapie“ empfahl er der Sozialdemokratie, die Agenden von G20, WTO, Weltbank und OECD zu beeinflussen. Man müsse über die Verbesserung des Eigenkapitals der Kreditinstitute reden und das ins politische Programm aufnehmen. Außerdem gelte es, in der Friedens- und Außenpolitik Profil zu zeigen.

Bernd Michaelis

 

Zum Herunterladen: Redemanuskript von Ernst Ulrich von Weizsäcker

 

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