Der anschwellende griechisch-türkische Konflikt bereitet unserem Vorstandsmitgliede Takis Mehmet Ali, der sich im Wahlkreis Lörrach als Bundestagskandidat bewirbt, große Sorgen. Warum, das hat er jetzt in einer Pressemitteilung aufgeschrieben.

Die türkischen Provokationen erwecken grauenhafte Erinnerung an den griechisch-türkischen Krieg kurz nach dem 1. Weltkrieg.

Es macht mich fassungslos, wie die Türkei jahrzehntelange Annäherungsarbeit zwischen Griechenland und der Türkei durch Machtgier zu zerstören versucht, so Takis Mehmet Ali, SPD.

Seitdem größere Mengen Erdgasvorkommen in der Ägäis gefunden wurden, streiten sich Griechenland, Zypern und die Türkei um die wertvollen Ressourcen. Die Türkei entsendet Erkundungsschiffe bis hin in griechisch-zypriotische Gewässer und verletzt Hoheitsrechte der Nachbarn. Zudem begegnete Präsident Erdogan anfänglich mit einer Blockadehaltung und war bis vor kurzen noch nicht bereit, den Konflikt durch konstruktive Gespräche zu beenden.

Anschließend signalisierte Ankara Gesprächsbereitschaft und zog durch die Vermittlung der NATO seinen Erkundungsschiff aus griechischen Gewässern ab. Eine 180 Grad Wende ereilte dann in den letzten Wochen wieder als die türkische Regierung doch wieder das Erkundungsschiff ,,Oruc Reis“  entsandte. Was die aktuelle Provokation sein sollen, sind aus diplomatischer Sicht nur schwer nachvollzuziehen. Die Türkei scheint den Konflikt mit den Nachbarn in eigener Angelegenheit nicht nachhaltig richtig abschätzen zu können und sorgt für eine weitere Destabilisierung der Lage. Die Regierung um Herrn Erdogan scheint von den innenpolitischen Unruhen wie der Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und der politischen Wende ablenken zu wollen. Wir müssen gegenüber Griechenland und Zypern europäische Solidarität zeigen und wirksame Zeichen setzen und ggf. über ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ernsthaft nachdenken, erläutert der designierte Bundestagskandidat der SPD.

Es ist nicht nur dieser Konflikt, sondern weitere Probleme wie Unterdrückung der Pressefreiheit, Mangel an Rechtsstaatlichkeit und die Vernachlässigung demokratischer Grundwerte, die uns über weitere Schritte nachdenken lassen sollten. Wahrscheinlich spielt die Türkei auf das Auslaufen des Vertrages von Lausanne aus dem Jahr 1923 an und versucht damit aggressiv sein Territorium erweitern zu wollen. Der Vertrag von Lausanne hat für die heutige Grenzziehung schon lange keine Bedeutung mehr. Die Landesgrenzen sind zu respektieren. Jede Verletzung in dieser Art deutet auf ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und erweckt den Eindruck, bewusst auf militärische Konfrontationen zu setzen.

Die Türkei ist derzeit in vielen militärischen Konflikten in der Region beteiligt und sorgt für Destabilisierung in der Region, da sie dadurch ihre territoriale Macht festigen will. Wir brauchen in der EU keine Aggressionen und keine Kriege, deshalb sollten wir zeitnah über mögliche Sanktionen und einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen nachdenken.

Takis Mehmet Ali