Alle können etwas tun

Veröffentlicht am 09.12.2019 in Bundespolitik

SPD-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sprach in Staufen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung.

Jetzt sei Handeln angesagt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bei einer Diskussionsveranstaltung in der Staufener Zunftscheune zum Klimapaket der Bundesregierung. Es dürfe nicht länger zugewartet werden, wie weltweit zunehmende Extremwetterereignisse zeigten. Das Engagement der Kommunen sei für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik unverzichtbar. Als herausragendes Beispiel nannte die Politikerin die bereits 12 Jahre alte Staufener Klimaschutz-Initiative.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Henry Kesper und Bürgermeister Michael Benitz führte die Parlamentarische Staatssekretärin umfassend in das Thema ein. Die anschließende Diskussion wurde von Dagmar Endle, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Staufen, moderiert.

Eine klare Absage erteilte die Staatssekretärin dem in der Diskussionsrunde mehrfach geäußerten Wunsch, Regierung und Parlament sollten auf ordnungspolitischem Wege kurzerhand strengere Regeln einführen, um zu schnelleren Erfolgen zu kommen. Das sei in einer freiheitlichen Demokratie nicht zu machen, betonte sie. Die Rednerin zeigte zwar Verständnis für jene Bürgerinnen und Bürger, die Anstoß daran nehmen, dass das Klimapaket der Großen Koalition als wenig ambitioniert und „in Watte gepackt“ erscheine, warb aber für den Ansatz, allen Beteiligten angesichts unterschiedlicher finanzieller Ausstattung sozialverträgliche Alternativen zu bieten. „Anordnungen von oben“ würden dem nicht gerecht, befand Schwarzelühr-Sutter, zeigte indes Sympathien für die rasche Einführung eines Tempolimits, das wenig koste, aber viel bringe.

Mit dem Klimaschutzprogramm werde immerhin ein verlässlichen Weg, ein gesetzlicher Fahrplan hin zur Treibhausgasneutralität in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie verfolgt, auch wenn die Notwendigkeit des Klimaschutzes in unserer polarisierten Gesellschaft ganz unterschiedlich gesehen werde, befand die Politikerin. Die Menschen wollten aber in jedem Fall wissen, „wohin geht die Reise geht“. Es helfe wenig, „wenn wir nur wenige sind, die vorbildlich leben und wirtschaften“. Wir müssten alle umdenken: „Etwas weniger ist da schon mehr.“

In der Frage, ob wir unsere Klimaschutz-Ziele erreichen,  komme es jetzt besonders auf Kommunen und Bürger*innen an. Jede(r) Einzelne könne zum Klimaschutz beitragen. Nur so seien die gesteckten Ziele zu erreichen. „Dazu brauchen wir die breite Masse“, sagte die Staatssekretärin. „Wir müssen vor Ort die kleinen Ziele verfolgen und dürfen dabei die großen, gesamtpolitischen Ziele nicht aus den Augen verlieren“.  Die Kommunen erhielten dabei wichtige Unterstützung vom Bund. Fördergelder gebe es etwa für Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, der Solarthermie, den Ausbau von Radwegen, für Stromsparchecks, Nachbarschaftsprojekte und Klimaschutz-Manager*innen. Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative würden wichtige Projekte vor Ort gefördert. In Staufen werde mit Unterstützung des Bundes die Straßenbeleuchtung saniert und eine Mobilstation für Fahrräder am Bahnhof eingerichtet.

Das Thema Klimaschutz bewege die Bürgerinnen und Bürger von Staufen schon seit vielen Jahren, sagte Bürgermeister Michael Benitz. Dafür stehe der Arbeitskreis Klimaschutz, der derzeit aber ruht, weil es in der Umsetzung der ehrgeizigen Projekte etwas hakt. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung reiche nicht aus, meinte Benitz Da seien sicher einige Lobbyisten am Werk, da müsse aber mehr kommen, urteilte der Rathauschef. „Der Klimaschutz-Gedanke muss in der Bevölkerung verankert werden. Alle müssten mitmachen, wenn Fortschritte erzielt werden sollen“, sagte er.

Benitz erinnerte daran, dass in Staufen seit über 12 Jahren an einer Agenda für Klimaneutralität arbeite, die auf Energieeinsparung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt. Der Arbeit des Arbeitskreises sei es zu verdanken, dass die Stadt Staufen im Jahr 2010 beim Landeswettbewerb „Klimaneutrale Kommune“ als eine von neun Siegergemeinden ausgezeichnet wurde. Bis 2050 will Staufen klimaneutral sein: Gegenüber 2011 ist dann der in der Stadt anfallende CO2-Ausstoß um 90 Prozent  reduziert und der Energieverbrauch halbiert, so die das Klimaschutzkonzept der Stadt.

Staufen habe schon einiges umgesetzt, müsse aber noch mehr tun, sagte der Bürgermeister. Bund und Land müssten erkennen, dass es die Kommunen sind, die den Klimaschutz voranbringen und den Umbau in der Energiewirtschaft realisieren, appellierte Benitz auch im Blick auf eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Einen wichtigen Schritt im Bemühen, hin zu mehr regenerativen Energien zu kommen, nannte Michael Benitz die Gründung der Stadtwerke Müllheim-Staufen vor zehn Jahren.

Bernd Michaelis

 

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