100 Tage Ampel-Regierung

Veröffentlicht am 18.03.2022 in Allgemein

100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

Die Erfolge der SPD aus den ersten 100 Tagen im Überblick:

Mindestlohn - Egal ob Friseur, Floristin oder Kellner: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer verdient Respekt für das, was sie leisten. Der gesetzliche Mindestlohn wird deshalb ab dem 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigen. Für Baden-Württemberg bedeutet das 430.000 Menschen, die von der Erhöhung profitieren. Das ist übrigens auch ein großer Schritt in Richtung Gleichstellung, den gerade in Baden-Württemberg arbeiten viele Frauen im Niedriglohnsektor.

Entlastungen bei den Energiepreisen - Heizen, Strom und Mobilität müssen für jeden bezahlbar sein. Deshalb hat die SPD im Bund schon frühzeitig auf die hohen Energiepreise reagiert und ein „Entlastungspaket“ in Höhe von 13 Milliarden Euro vereinbart. Dazu gehört ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Bezieher:innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Das ist eine unbürokratische und zielgenaue Hilfe für mehr als zwei Millionen Menschen, und weitere Maßnahmen werden folgen.

Abschaffung § 219a - Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat die SPD den Rechtsstaat an unsere fortschrittliche und vielfältige Gesellschaft angepasst. Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB wird endlich ein Relikt aus der Kaiserzeit abgeschafft. Künftig können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen, und Frauen haben freien Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.

Kinderzuschlag - Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, wird die Kindergrundsicherung eingeführt. Bis diese umgesetzt ist, erhalten Kinder aus ärmeren Familien einen Sofortzuschlag Höhe von 20 Euro monatlich. Pflegebonus Die Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen vor allem während der Pandemie muss sich auch im Portemonnaie bemerkbar machen. Deshalb gibt es einen Pflegebonus für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen.

Sondervermögen für die Bundeswehr - Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen in die Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung und für eine bestmögliche Ausrüstung der Truppe. Damit wird die Zukunft unserer Bündnis- und Landesverteidigung abgesichert. Das Sondervermögen greift den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für soziale Politik zur Verfügung stehen.

Kampf gegen Rechts - Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr wurde von viel zu vielen jahrelang verharmlost. Mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollen will unsere Innenministerin Nancy Faeser den Nährboden für extremistische Gewalt austrocknen.

 

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Aktuelles

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

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Andrea Nahles -                                                SPD-Parteivorsitzende

                                                                                   Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion   "Von kratzbürstig bis staatstragend"

   Bildergebnis für Nahles                                         


Andreas Stoch -                                                                                               SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.

 

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"Die SPD ist  die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien-  und  Bildungsgerechtigkeit  in unserem Land.
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SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl

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"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"

 

 

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