„Die gute Nachricht ist: Die Europäische Union lebt – auch in Zukunft mit Großbritannien als wichtigem Partner. Auch ein Fortkommen in der Flüchtlingsfrage ist nach wie vor möglich“, so SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.
Schmid zum EU-Gipfel: „Wir brauchen Ergebnisse!“
Veröffentlicht am 20.02.2016 in EuropaSchmid: „Ich hoffe und wünsche das sehr. Die schlechte ist: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Und Frau Merkel hat an Autorität in Europa schwer eingebüsst – aus Eigenverschulden. Ich bedaure das ausdrücklich.“
Schmid weiter: „Für Baden-Württemberg als großes Exportland kommt es nach wie vor darauf an, auf die europäische Lösung zu setzen – mit Flüchtlingskontingenten, Eindämmen der Fluchtursachen und Bekämpfung der Schlepperbanden. Das muss weiterhin unser aller ehrgeiziges Ziel sein. Wir brauchen Ergebnisse!
Unser Land ist stark. Und ein starkes Land braucht auch klare Orientierung in der Flüchtlingspolitik. Bei uns Sozialdemokraten wird niemand gegeneinander ausgespielt – nicht die Einheimischen gegen diejenigen, die neu zu uns kommen. Die CDU mit Herrn Wolf hat hier jede Aufrichtigkeit verspielt. Es geht jetzt um den dauerhaften Zusammenhalt in Baden-Württemberg. Auf die SPD kommt es an!“
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Gemeinderat - Unsere Gemeinderätin
Die SPD-Eichstten stellt vor :
GISELA SCHÖPFLIN, unsere Gemeinderätin für Eichstetten bei ihrer Verpflichtung durch Bürgermeister Michael Bruder:
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Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):
Aktuelles
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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