SPD-Landeschef Nils Schmid hat den CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl scharf wegen dessen Schreiben an den Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, in Sachen Mindestlohn gerügt.
Schmid kritisiert Strobl: „Aufforderung zum Missbrauch beim Mindestlohn“
Veröffentlicht am 29.09.2015 in BundespolitikDarin hatte Strobl seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass ursprünglich für die Mindestlohnkontrolle vorgesehene Zollbeamte nun zur Beschleunigung von Asylverfahren eingesetzt werden. „Weder bewaffnete noch unbewaffnete Zollbeamte werden deshalb aufgrund von Mindestlohnkontrollen in den Betrieben aufschlagen“, so Strobl laut Stuttgarter Nachrichten von heute.
„Das ist geradezu eine Aufforderung zum Missbrauch beim Mindestlohn“, erklärte Schmid. „Tatsächlich unterläuft Strobl damit das, was er selbst in der Großen Koalition im Bund mit beschlossen hat. Wenn die CDU den Mindestlohn mit Verweis auf Flüchtlinge aushebeln will, legt sie die Axt an den sozialen Frieden in unserem Land.“
Es sei einfach nur schäbig, wenn der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den hart erkämpften Mindestlohn nun unter diesem Vorwand schleifen wolle. „Klar ist: Wir werden jeden Versuch der Lohndrückerei massiv bekämpfen“, so Schmid. „Denn zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können.“
Homepage SPD-Landesverband
Gemeinderat - Unsere Gemeinderätin
Die SPD-Eichstten stellt vor :
GISELA SCHÖPFLIN, unsere Gemeinderätin für Eichstetten bei ihrer Verpflichtung durch Bürgermeister Michael Bruder:
=======================================
Unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl 2019 (Erinnerungsfoto):
Aktuelles
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info
SPD im Web
Andrea Nahles - SPD-Parteivorsitzende
Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion "Von kratzbürstig bis staatstragend"
Andreas Stoch - SPD-Landesvorsitzender Baden-Wuerttembg.
"If you like the rainbow you have to endure the rain."
Vorwaerts Baden-Wuerttemberg
Dr. Birte Köenecke - SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
"Die SPD ist die Partei der sozialen, Generatio-nen- , Familien- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Das treibt mich an, dafür arbeite ich und dafür kämpfe ich.
Weil dann alle gewinnen."
Hans-Dieter Straup
SPD Ortsvereinsvorsitzender Eichstetten am Kaiserstuhl
-
"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie: Sozialdemokratie"
Wer ist Online
Jetzt sind 3 User online