Manchmal hilft Sarkasmus vielleicht doch am besten: „Ich freue mich, dass es den Ländern Europas so gut geht, dass sie jährlich auf 190 Milliarden Euro verzichten können.“ Das war die Aussage eines Besuchers bei unserer Veranstaltung zu den Steuertricks der Multis mit unserem EU-Abgeordneten Peter Simon. Diese Summe Geld geht uns Jahr für Jahr europaweit als Steuereinnahmen verloren.

Die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin moderierte die Veranstaltung und freute sich, dass es nun mit einem Besuch Peter Simons im Kreis geklappt hat. Der redete auch gar nicht erst um den heißen Brei herum und machte klar, dass er dieses Verhalten der Großkonzerne von IKEA über Coca Cola und Amazon bis Apple auch gar nicht mehr Steuervermeidung nennen möchte, sondern dass es schlicht um Steuerdumping geht und das dieses Dumping von Staaten – allen voran Benelux und Irland – organisiert und ermöglicht wird.

In der Diskussion seit den LuxLeaks-Veröffentlichungen sind aber leider viele Begriffe durcheinander geraten, die Simon wieder gerade rückte: Was soll man zum Beispiel auf Steueroasen in den Weltmeeren schimpfen, wenn es den Staaten der EU schlicht nicht gelingt, Gewinne zu besteuern, bevor sie das Land verlassen? Was nützen eigentlich begrüßenswerte Mindeststeuersätze, wenn einzelne Länder die Gewinne so runterrechnen lassen, dass selbst recht ordentliche Steuersätze dann nur noch auf künstlich geschrumpfte „Gewinnchen“ angewandt werden?

Letztlich seien die Tricksereien eine Konsequenz der mangelnden Solidarität der EU-Länder in Steuerfragen. Da kocht jeder sein eigenes Süppchen und selbst der eigentlich vereinbarte und vorgeschriebene Austausch von Steuervorbescheiden findet nicht statt. So ist es natürlich ein leichtes für die Multis ihre Gewinne über sonderbare Lizenz- und Patentmodelle zu verschieben und letztlich dann alles dort zu versteuern, wo die Steuern niedrig gehandelt werden können.

In der Diskussion gab es gleich zu Beginn zahlreiche Wortmeldungen. Birte Könnecke ließ es sich aber nicht nehmen, auf die Gewinnverschiebungen der Konzerne hinzuweisen. Es sei ihr völlig unverständlich, dass die Regierungen der EU diese durchsichtigen Manöver nicht unterbinden kann.

Eine weitere Wortmeldung drehte sich um die Frage, wie das EU-Parlament denn hier überhaupt etwas erreichen kann, wenn es doch keinerlei Gesetzgebungskompetenz in Steuerfragen hat. Vielleicht – so eine Meinung – sei dies sogar ein Vorteil, da dem Parlament dann kein Eigennutz vorgeworfen werden kann: „Naming and Shaming“, benennen und an den Pranger stellen, das sei die Methode der Wahl, so Peter Simon, und das würde bei manchem Multi schon zu Nervosität führen, die oft ja das Image eines Familienunternehmens pflegen.

Immerhin sei es durch solche Strategien und einer Kontaktsperre dazu gekommen, dass die Multis schließlich doch vor dem TAXE-Untersuchungsausschuß gehört werden konnten. Irgendein Verständnis war von den Finanzvertretern der Konzerne dort aber nicht zu erwarten. Denen fehlt jegliches Schuldbewusstsein in dieser Sache. Das lässt tief blicken und deshalb ist es gut, dass das Mandat des TAXE-Ausschusses verlängert wird, auch wenn es noch etwas Zwist über die technische Durchführung dieser Verlängerung gibt und auch unterschiedliche Ansichten über die Ausrichtung des Ausschusses herrschen.

Peter Simon zeigte sich überzeugt, dass sich die Staaten durch ihre nationalstaatlichen Scheuklappen in der Steuerfrage selbst im Wege stehen und dass hier mehr Europa gebraucht wird. Er ist sich sogar sehr sicher, dass dies gegebenenfalls auch von einigen willigen Staaten vorgemacht werden kann. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei durchaus möglich und hilfreich.

Erste Erfolge werden sichtbar: Vielleicht kann das Steuergebahren der Multis auch über das Wettbewerbsrecht ausgehebelt werden.

Oswald Prucker