Gernet Erler, MdB

Pressemitteilung, 19. Juli 2010

Zur morgen stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler:

Die Erwartungen an die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul sind hoch. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so prekär wie seit langem nicht mehr. Im Juni hatte die NATO mit 102 toten Soldaten den höchsten Blutzoll seit Beginn des internationalen Einsatzes im Jahr 2001 zu verzeichnen. Die schleppende wirtschaftliche Entwicklung, Korruption und schlechte Regierungsführung treiben den Taliban immer mehr junge Afghanen in die Hände und erschweren den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes.

Es bleibt völlig im Dunkeln, wie die Bundesregierung die von ihr angekündigte und zugesagte Übergabe in Verantwortung ab 2011 in die Tat umsetzen will. Stattdessen lässt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg im Kampfanzug gemeinsam mit den Bundeswehrsoldaten ablichten, während Außenminister Westerwelle versucht, Optimismus zu verbreiten. Überzeugend wirkt beides nicht.

Die Sorgen und die konkreten Fragen, die sich die Menschen in Bezug auf die weitere Entwicklung in Afghanistan stellen, nehmen kontinuierlich zu. Die im Januar 2010 beschlossene Strategie zeigt bislang keine sichtbaren Erfolge. Die dort beschlossene Konzentration auf die Ausbildung von Soldaten und Polizisten, damit sich Afghanistan so schnell wie möglich selber gegen die Aufständischen verteidigen kann, kommt kaum voran. Von einer Verbesserung der Regierungsführung in Kabul, damit die Zustimmung der Bevölkerung wächst, ist bislang leider auch nicht viel zu spüren.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten daher vorgeschlagen, das deutsche Afghanistanengagement einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluierung zu unterziehen. Leider haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP dies abgelehnt und damit eine Chance vertan, auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit den Mut zu mehr Transparenz und Offenheit in Fragen des Afghanistaneinsatzes zu zeigen.

Wir werden die Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten kontinuierlich auffordern, Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Beschlüsse der Londoner Konferenz und über konkrete Fortschritte hinsichtlich eines verlässlichen Abzugsplans, der im kommenden Jahr beginnen muss.