Klientel- oder Ordnungspolitik?
„Mittlerweile ist selbst in der FDP angekommen, dass die
Mehrwertsteuerreduzierung für den Hotellerie-Bereich vom
Anfang diesen Jahres wohl nicht der Weisheit letzter Schluss
war“, so MdL Walter Krögner.

Noch vor Jahresfrist war vom DEHOGA beteuert worden, dass durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im HoGa-Bereich 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Auch ein Investitionsschub wurde vorhergesagt, wenn die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt würde. Auf seiner Reise durch den Wahlkreis, zu dem auch viele Tourismusgemeinden des Hochschwarzwaldes gehören, befragte Krögner die politischen Verantwortungsträger zu ihrer Einschätzung zur Mehrwertsteuerreduzierung für den Hotelbereich. „Ich bin mir mit den Funktionsträgern einig, dass gerade in Zeiten, in denen wir über wachsende öffentliche Defizite sprechen, eine Maßnahme, die der öffentlichen Hand Milliarden entzieht, zumindest als problematisch bezeichnet werden muss“, so Krögner.

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten dieses fragwürdigen FDPSteuergeschenks möchte Krögner nun von der Landesregierung wissen, ob die Versprechungen der Verbandsvertreter eingelöst worden sind. Neben der Investitionsrate möchte Krögner von der Landesregierung erfahren, wie sich die Übernachtungspreise sowie die Lohnsituation im Hotellerie-Bereich nach Inkrafttreten der ermäßigten Mehrwertsteuer entwickelt haben. Wenn wie erwartet Preise und Löhne gleich geblieben sind und ein Großteil der jetzt umgesetzten Investitionen auch unabhängig von der Mehrwertsteuerermäßigung geplant und umgesetzt worden wären, gäbe es keinen Grund, an dieser Mehrwertsteuerermäßigung festzuhalten, so Krögner.

Krögners Vorgänger, Gustav-Adolf Haas, hatte als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion diese drei Forderungen (Preissenkungen, Lohnerhöhungen und Investitionen) stets mit dem Wunsch des DEHOGA nach einer Mehrwertsteuerreduzierung verknüpft.

„Ich bin gespannt auf die Ausführungen der andesregierung, zumal die Beantwortung wohl federführend vom FDP geführten Wirtschaftsministerium erbracht wird“, so Krögner.