Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich durch die Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Angesichts der großen Bedeutung, welche die Städte und Gemeinden für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen, bekräftigt der neu geschaffene SPD-Kommunalbeirat die Forderung nach einem „Rettungsschirm für die Kommunen“.
Der SPD-Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. schließen sich dieser Forderung in vollem Umfang an und begrüßen deshalb ausdrücklich die Schaffung eines Kommunalbeirats in der SPD.
Veröffentlicht von SPD Breisgau-Hochschwarzwald am 09.08.2010
Erste Etappe von Menzenschwand nach Äule/Aha
Seit November 2009 ist Walter Krögner als Nachfolger von Gustav-Adolf Haas der SPD-Landtagsabgeordnete für Freiburg, den Süd- und Hochschwarzwald. Im ersten Quartal hat Krögner alle 30 Gemeinden seines Wahlkreises besucht und mit Bürgermeistern und Gemeinderäten gesprochen.
Veröffentlicht von SPD Breisgau-Hochschwarzwald am 03.08.2010
Pressemitteilung, 19. Juli 2010
Zur morgen stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler:
Die Erwartungen an die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul sind hoch. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so prekär wie seit langem nicht mehr. Im Juni hatte die NATO mit 102 toten Soldaten den höchsten Blutzoll seit Beginn des internationalen Einsatzes im Jahr 2001 zu verzeichnen. Die schleppende wirtschaftliche Entwicklung, Korruption und schlechte Regierungsführung treiben den Taliban immer mehr junge Afghanen in die Hände und erschweren den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes.
Veröffentlicht von SPD Breisgau-Hochschwarzwald am 19.07.2010
100 Tage Chaos und Klientelpolitik
Presse im Wahlkreis 
Bundespolitik 
